Geschäftsbedingungen MünsterlandRad Mietstationen

der Laukötter Event & Tourismus KG

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der MünsterlandRad Mietstationen (nachfolgend „Mietstationen“) sowie des zugehörigen Buchungs- und Verwaltungssystems und für alle darüber abgeschlossenen Mietverträge über Fahrräder und eBikes.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Mietstationen kann eine Registrierung voraussetzen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Der Nutzer haftet für alle über sein Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen, sofern er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

§3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Fahrrädern stellt kein verbindliches Angebot dar.

(2) Mit der Buchung über das System gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung bzw. Freischaltung des Fahrrads zustande.

§4 Nutzung der Fahrräder

(1) Die Nutzung der Fahrräder ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig.

(2) Untersagt ist insbesondere:

Nutzung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
Weitergabe an Dritte
unsachgemäße oder zweckwidrige Nutzung

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrrad pfleglich zu behandeln.

(4) Das Fahrrad darf nur von einer Person genutzt werden, sofern keine ausdrückliche Freigabe vorliegt.

(5) Die Nutzung der Fahrräder ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

§5 Mietdauer und Rückgabe

(1) Die Mietdauer beginnt mit der Freischaltung des Fahrrads und endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe.

(2) Die Rückgabe hat ausschließlich an den vorgesehenen Mietstationen oder gemäß den Vorgaben des Anbieters zu erfolgen.

(3) Das Fahrrad ist ordnungsgemäß zu sichern und abzuschließen.

(4) Die Rückgabe hat zur vorab gebuchten bzw. vereinbarten Uhrzeit zu erfolgen.

(5) Bei verspäteter Rückgabe erfolgt die Berechnung der tatsächlich genutzten Mietzeit gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
Zusätzlich ist der Anbieter berechtigt, einen Spätrückgabezuschlag gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen.

(6) Erfolgt keine ordnungsgemäße Rückgabe, insbesondere außerhalb der vorgesehenen Bereiche oder ohne ordnungsgemäßen Abschluss der Miete, können zusätzliche Kosten berechnet werden.

(7) Der Nutzer haftet bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrrad bei Nichtnutzung ordnungsgemäß zu sichern.
Bei Verstößen haftet der Nutzer für daraus entstehende Schäden, insbesondere bei Verlust oder Diebstahl.

(9) Eine Stornierung gebuchter Leistungen ist bis zum vereinbarten Mietbeginn kostenfrei möglich, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

(10) Erfolgt keine Inanspruchnahme der gebuchten Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt, ist der Anbieter berechtigt, die Buchung nach Ablauf einer angemessenen Karenzzeit zu stornieren und das Fahrrad zur erneuten Vermietung freizugeben.

§6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die jeweils im System angezeigten Preise.

(2) Die Abrechnung erfolgt automatisch über das hinterlegte Zahlungsmittel.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung zu sorgen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen einzuziehen oder offene Beträge nachträglich zu belasten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, vor oder während der Nutzung eine Zahlungsautorisierung oder Sicherheitsleistung (z. B. über das hinterlegte Zahlungsmittel) vorzunehmen.

§7 Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch:

unsachgemäße Nutzung
Verlust oder Diebstahl
Verstoß gegen diese Bedingungen

verursacht werden.

(2) Bei Verlust haftet der Nutzer bis zum Wiederbeschaffungswert des Fahrrads.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Schäden, Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen.

§8 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei:

Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§9 Verfügbarkeit und technische Störungen

(1) Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Mietstationen sowie des zugrunde liegenden Systems kann nicht gewährleistet werden.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere bei:

technischen Ausfällen
Netzstörungen
Wartungsarbeiten

(3) Der Anbieter haftet nicht für technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen oder durch unsachgemäße Nutzung des Systems durch den Nutzer verursacht werden.

(4) Kann eine Nutzung aufgrund von Fehlbedienung, nicht ausreichender technischer Voraussetzungen oder sonstigen vom Nutzer zu vertretenden Umständen nicht erfolgen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
Dies gilt insbesondere bei fehlerhafter Bedienung der Mietstationen oder unzureichender Nutzung der bereitgestellten Funktionen.

§9a Ortungstechnologie

(1) Die Fahrräder können mit Ortungstechnologie ausgestattet sein.

(2) Die Ortung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere zur Lokalisierung, Sicherung und Wiederbeschaffung der Fahrräder.

§10 Vertragsbeendigung und Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu kündigen, wenn: